Das Herzstück der Verordnung
Artikel 9 der Verordnung (EU) 2024/900 legt fest, was jeder Transparenzhinweis enthalten muss. Er ist die operativ bedeutsamste Vorschrift der gesamten Verordnung — diejenige, die Grundsätze in konkrete Datenfelder übersetzt.
Die Anforderungen sind detailliert, folgen aber einer logischen Struktur: Wer steht hinter der Anzeige, wer hat sie bezahlt, was hat sie gekostet, an wen richtet sie sich, und wie kann die Öffentlichkeit Bedenken äußern.
Im Folgenden eine vollständige Aufschlüsselung jeder Pflichtangabe, mit Verweis auf die jeweilige Rechtsgrundlage und den entsprechenden Schritt im Assistenten von The Taurus.
Identität des Auftraggebers
Rechtsgrundlage: Art. 9 Abs. 1 lit. a PAR
Jeder Transparenzhinweis muss den Auftraggeber der Anzeige identifizieren — die Person oder Organisation, die sie in Auftrag gegeben hat. Folgende Angaben sind erforderlich:
- Rechtlicher Name des Auftraggebers (bzw. vollständiger Name bei natürlichen Personen)
- Kontaktdaten (Anschrift, E-Mail, Telefon)
- Registernummer, sofern zutreffend (z. B. Parteiregister, Handelsregister)
- Land des Sitzes oder Wohnsitzes
Dies ist das grundlegendste Element jedes Transparenzhinweises. Ohne zu wissen, wer hinter einer Anzeige steht, ist Transparenz bedeutungslos.
The-Taurus-Assistent: Schritt 3 — Auftraggeber (Sponsor)
Identität des Zahlers
Rechtsgrundlage: Art. 9 Abs. 1 lit. b PAR
Wenn die Person oder Organisation, die die Anzeige bezahlt, nicht identisch mit dem Auftraggeber ist, muss auch der Zahler identifiziert werden. Dies betrifft beispielsweise folgende Szenarien:
- Eine Dachorganisation finanziert die Kampagne einer Untergliederung
- Ein Drittspender finanziert die Werbung einer Interessengruppe
- Eine Werbeagentur bezahlt Platzierungen im Auftrag eines Kunden
Es gelten dieselben Datenfelder: rechtlicher Name, Kontaktdaten, Registernummer und Land des Sitzes.
Sind Auftraggeber und Zahler identisch, wird dies im Hinweis entsprechend vermerkt.
The-Taurus-Assistent: Schritt 4 — Zahler und Verantwortlicher
Kosten und Finanzierung
Rechtsgrundlage: Art. 9 Abs. 1 lit. c und Art. 9 Abs. 1 lit. d PAR
Der Hinweis muss offenlegen:
- Den gezahlten Betrag für die Anzeige (oder, falls die endgültigen Kosten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht feststehen, eine angemessene Schätzung)
- Die Herkunft der Mittel, die zur Bezahlung der Anzeige verwendet wurden
Bezüglich der Mittelherkunft muss der Hinweis angeben:
- Ob die Finanzierung öffentlich oder privat ist
- Ob die Mittel aus der EU oder von außerhalb der EU stammen
Diese Anforderung ist zentral für das Ziel der Verordnung, Einflussnahme von außen zu verhindern. Durch die Pflicht zur Offenlegung, ob Gelder aus der EU oder von außerhalb stammen, wird es möglich, potenzielle ausländische Einflussnahme auf politische Werbung zu erkennen.
The-Taurus-Assistent: Schritt 6 — Kosten
Kampagneninformationen
Rechtsgrundlage: Art. 9 Abs. 1 lit. e PAR
Wenn die Anzeige Teil einer übergeordneten Kampagne ist (z. B. eine Reihe von Anzeigen zum selben Zweck), muss der Hinweis enthalten:
- Den Kampagnennamen oder eine Beschreibung
- Die Gesamtausgaben für die Kampagne als Ganzes (oder eine Schätzung, wenn die Kampagne noch läuft)
Dies stellt sicher, dass Transparenz über einzelne Anzeigen hinausgeht und die größere Kampagne erfasst, der sie angehören. Eine Serie von fünfzig kleinen Anzeigen, die einzeln betrachtet bescheiden wirken, kann in der Gesamtschau eine bedeutende Kampagne darstellen.
Ist die Anzeige nicht Teil einer übergeordneten Kampagne, kann dies entsprechend angegeben werden.
The-Taurus-Assistent: Schritt 7 — Kampagne
Wahlbezug
Rechtsgrundlage: Art. 9 Abs. 1 lit. f PAR
Der Hinweis muss angeben:
- Auf welche Wahl, Volksabstimmung oder welches Gesetzgebungsverfahren sich die Anzeige bezieht
- Die Ebene der Wahl (kommunal, regional, national, europäisch)
- Das Datum der Wahl (sofern bekannt)
Dieser Bezug ermöglicht es der Öffentlichkeit, den politischen Kontext der Anzeige zu verstehen. Eine Anzeige, die zwei Wochen vor einer Europawahl geschaltet wird, hat eine andere Tragweite und einen anderen Kontext als eine, die außerhalb eines Wahlzeitraums läuft.
The-Taurus-Assistent: Schritt 8 — Wahl
Targeting-Methodik
Rechtsgrundlage: Art. 9 Abs. 1 lit. g PAR
Wenn die Anzeige personenbezogene Daten für das Targeting oder die Auslieferung verwendet, muss der Hinweis eine detaillierte Beschreibung enthalten:
- Die verwendeten Targeting-Techniken — z. B. demografisches Targeting, interessenbasiertes Targeting, Lookalike Audiences, Geotargeting
- Die dabei eingesetzte Logik — einschließlich etwaiger Profilbildung, algorithmischer Optimierung oder automatisierter Entscheidungsfindung
- Ob künstliche Intelligenz im Targeting-Prozess eingesetzt wurde
- Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten — in der Regel Einwilligung gemäß DSGVO
- Die Gruppen der angesprochenen Personen — in einer für die Öffentlichkeit verständlichen Weise beschrieben (z. B. „Frauen zwischen 25 und 45 in städtischen Gebieten mit Interesse an Umweltthemen")
Dies ist eine der detailliertesten Anforderungen der Verordnung und spiegelt die besondere Sorge der EU hinsichtlich des Mikro-Targetings in der politischen Werbung wider. Die Anforderung stellt sicher, dass Wählerinnen und Wähler nicht nur verstehen, welche Botschaft sie sehen, sondern auch warum gerade sie ausgewählt wurden, sie zu sehen.
Wenn keine personenbezogenen Daten für das Targeting verwendet werden (z. B. bei einer Zeitungsanzeige, die alle Leser gleichermaßen erreicht), wird dies im Hinweis vermerkt, und die detaillierten Targeting-Felder entfallen.
The-Taurus-Assistent: Schritt 2 — Targeting
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage: Art. 9 Abs. 1 lit. g PAR in Verbindung mit der DSGVO
Wenn personenbezogene Daten für das Targeting verwendet werden, muss der Hinweis auch angeben:
- Den oder die Verantwortlichen für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Anzeige
- Die Kontaktdaten des Verantwortlichen
Dies schafft eine direkte Verbindung zwischen dem Transparenzhinweis und der DSGVO-Rechenschaftspflicht und stellt sicher, dass Personen, die mit politischer Werbung gezielt angesprochen werden, wissen, wer für die Verarbeitung ihrer Daten verantwortlich ist.
The-Taurus-Assistent: Schritt 4 — Zahler und Verantwortlicher
Beschwerde- und Meldemechanismus
Rechtsgrundlage: Art. 15 PAR
Jeder Auftraggeber muss einen Mechanismus bereitstellen, über den die Öffentlichkeit:
- Bedenken zum Transparenzhinweis melden kann (z. B. fehlende oder fehlerhafte Angaben)
- Probleme mit der Anzeige selbst anzeigen kann (z. B. irreführende Inhalte)
Der Mechanismus muss leicht zugänglich sein und im Hinweis klar beschrieben werden. In der Praxis bedeutet dies typischerweise die Angabe einer speziellen E-Mail-Adresse, eines Webformulars oder eines Verweises auf eine Beschwerdeseite.
Der Beschwerdemechanismus stellt sicher, dass Transparenz keine statische Offenlegung ist, sondern ein interaktiver Prozess. Die Öffentlichkeit kann Auftraggeber zur Rechenschaft ziehen, und Auftraggeber können auf Bedenken reagieren und sie ausräumen.
The-Taurus-Assistent: Schritt 9 — Meldung
Verbreitungskanal
Rechtsgrundlage: Art. 9 Abs. 1 PAR, Durchführungsverordnung (EU) 2025/1410
Der Hinweis muss angeben, wo die Anzeige veröffentlicht wird oder werden soll — die Verbreitungskanäle. Dies kann umfassen:
- Printmedien (konkrete Zeitung oder Zeitschrift)
- Online-Plattformen (konkrete Plattformnamen)
- Rundfunkmedien (TV- oder Radiosender)
- Außenwerbung (Beschreibung der Standorte)
The-Taurus-Assistent: Schritt 5 — Platzierung
Sprache
Rechtsgrundlage: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1410
Der Hinweis muss die Sprache der Anzeige angeben. Wenn die Anzeige in mehreren Sprachen erscheint, erfordert jede Sprachversion einen eigenen Hinweis oder einen einzelnen Hinweis, der alle Sprachversionen abdeckt.
The-Taurus-Assistent: Schritt 1 — Grundlagen
Das Gesamtbild
Wenn alle Elemente zusammenkommen, beantwortet ein Transparenzhinweis jede Frage, die Wählerinnen und Wähler vernünftigerweise zu einer politischen Anzeige stellen könnten:
- Wer steht hinter dieser Anzeige? (Auftraggeber, Zahler)
- Wie viel hat sie gekostet, und woher stammt das Geld? (Kosten, Finanzierung)
- Warum sehe ich diese Anzeige? (Targeting)
- Auf welche Wahl bezieht sie sich? (Wahlbezug)
- Wo wird diese Anzeige gezeigt? (Verbreitungskanal)
- Wer ist für meine Daten verantwortlich? (Verantwortlicher)
- Was kann ich tun, wenn etwas nicht stimmt? (Beschwerdemechanismus)
Der Assistent in The Taurus führt Sie durch jedes dieser Elemente in einer logischen Reihenfolge, prüft Ihre Eingaben und erstellt einen Hinweis, der vollständig mit Art. 9 PAR und der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1410 übereinstimmt.
Dieser Artikel dient ausschließlich der Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Bei konkreten Fragen zu Ihren Compliance-Pflichten wenden Sie sich bitte an eine qualifizierte Rechtsberatung.