Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und einem Nutzer („Sie“, „Nutzer“) über die Nutzung der Plattform The Taurus und des öffentlichen Registers TTAD.

Anbieter:

Expanse UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG Bavariastr. 15, 80336 München, Deutschland Amtsgericht München, HRA 107329 · USt-IdNr.: DE314197563 Persönlich haftende Gesellschafterin: Kistner Management UG (haftungsbeschränkt), HRB 234250 Geschäftsführer: Hans-Peter Kistner Kontakt: contact@thetaurus.com

Von diesen AGB abweichende, ihnen widersprechende oder sie ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung in Textform ausdrücklich zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der Bedingungen des Nutzers unsere Leistung vorbehaltlos erbringen.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt eine webbasierte Software-as-a-Service-Plattform bereit, die Nutzer bei Erstellung, Prüfung, Verwaltung, Veröffentlichung und Aufbewahrung von Transparenzhinweisen für politische Werbung nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2024/900 (die „Verordnung“) sowie bei der Bearbeitung zugehöriger Beschwerden unterstützt.

Die Plattform wird je Entität (Sponsor oder Herausgeber) in zwei Modi angeboten:

– Verified-Modus: kostenfrei. Ermöglicht die Verwaltung extern veröffentlichter Hinweise, den Empfang und die Beantwortung von Beschwerden sowie die Identitätsbestätigung. Keine Veröffentlichung auf TTAD.

– Ensured-Modus: gegen eine pauschale Gebühr je Ensured-Entität. Umfasst den vollen Funktionsumfang, insbesondere Entwurf, Veröffentlichung und Listung von Hinweisen auf TTAD, API-Zugang (soweit bereitgestellt), Team-Funktionen und Herausgeber-Workflows.

Eine vollständige, jeweils aktuelle Beschreibung des Umfangs jedes Modus steht unter https://thetaurus.com/de/plans (englisch entsprechend) bereit. Der Anbieter behält sich vor, Funktionen fortzuentwickeln, zu erweitern oder anzupassen, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist, den vereinbarten Leistungsumfang nicht wesentlich verringert und keine Preiserhöhung ohne Kündigungsrecht des Nutzers nach sich zieht.

3. Verbindliche Sprachfassung

Rechtsverbindlich ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser AGB. Die englische Fassung ist eine Übersetzung zu Informationszwecken. Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

4. Nutzungsberechtigung und Konto

Die Plattform richtet sich vorrangig an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an politische Parteien, Wahlbewerber, Nichtregierungsorganisationen, Herausgeber und deren bevollmächtigte Vertreter. Auch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können sich registrieren; zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.

Voraussetzung für die Registrierung sind Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit. Wenn Sie für eine Organisation handeln, sichern Sie zu, zu deren Vertretung berechtigt zu sein.

Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese laufend aktuell zu halten. Sie sind für die Sicherheit Ihrer Zugangsdaten sowie für sämtliche Aktivitäten unter Ihrem Konto verantwortlich. Unberechtigte Zugriffe haben Sie uns unverzüglich mitzuteilen.

5. Vertragsschluss

Die Darstellung der Plattform und Tarife stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Absenden des Registrierungs- bzw. Bestellformulars für den Ensured-Modus geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung der Registrierung oder Bestellung per E-Mail bzw. mit der Freischaltung des Kontos oder des Ensured-Abonnements zustande, je nachdem, was zuerst eintritt.

Vor Abgabe einer kostenpflichtigen Bestellung werden Ihnen die wesentlichen Einzelheiten einschließlich Preis, Abrechnungsrhythmus und Tarif zusammengefasst dargestellt. Die Annahme dieser AGB und der Datenschutzerklärung erfolgt durch eine separate Checkbox. Der Vertragstext (diese AGB und Ihre Bestellung) ist in Ihrem Kundenkonto abrufbar und wird Ihnen per E-Mail zugesendet.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sind Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an:

Expanse UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Bavariastr. 15, 80336 München, Deutschland – contact@thetaurus.com

Folgen des Widerrufs

Im Fall eines wirksamen Widerrufs haben wir Ihnen alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Zugangs Ihrer Widerrufserklärung, zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Dienstleistungen

Sie können ausdrücklich verlangen, dass wir mit der Ausführung der Leistung (Freischaltung des Ensured-Tarifs) vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen. In diesem Fall erlischt Ihr Widerrufsrecht, sobald wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben (§ 356 Abs. 5 BGB). Hierauf weisen wir Sie bei der Bestellung gesondert hin und holen Ihre ausdrückliche Zustimmung ein.

Ende der Widerrufsbelehrung.

Muster-Widerrufsformular

An Expanse UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Bavariastr. 15, 80336 München, contact@thetaurus.com: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ___. Bestellt am ___. Name des/der Verbraucher(s): ___. Anschrift des/der Verbraucher(s): ___. Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ___. Datum: ___. (*) Unzutreffendes streichen.

7. Preise, Zahlung, Verzug

Der Verified-Modus wird kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Der Ensured-Modus wird zu dem zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Tarifseite ausgewiesenen Preis je Ensured-Entität (Sponsor oder Herausgeber) angeboten, zahlbar monatlich oder jährlich im Voraus. Preise sind in Euro angegeben und enthalten gegenüber Verbrauchern, soweit anwendbar, die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern werden Preise netto ausgewiesen; die Umsatzsteuer wird, soweit gesetzlich geschuldet, zusätzlich berechnet.

Der Anbieter nimmt die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch, soweit anwendbar; in diesem Fall wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen und sie ist nicht als Vorsteuer abzugsfähig.

Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder anderem durch unseren Zahlungsdienstleister (Stripe) angebotenen Mittel. Der Rechnungsbetrag ist mit Rechnungsausstellung fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu verlangen und weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen; das Recht des Nutzers zum Nachweis eines geringeren Schadens bleibt unberührt.

Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte laufender Ensured-Abonnements mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen vor Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums anzupassen. Übersteigt die Anpassung zu Ihren Lasten fünf Prozent des vereinbarten Preises oder die offizielle Preissteigerungsrate seit der letzten Anpassung, sind Sie berechtigt, das Abonnement aus wichtigem Grund mit Wirkung zum Tag der beabsichtigten Preisänderung zu kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht werden wir Sie im Änderungsschreiben hinweisen.

8. Nutzerpflichten und untersagte Nutzung

Sie verpflichten sich, die Plattform ausschließlich rechtmäßig und im Einklang mit diesen AGB zu nutzen. Insbesondere werden Sie:

– in Ihren Transparenzhinweisen wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben machen;

– keine Inhalte veröffentlichen, die rechtswidrig sind, Rechte Dritter verletzen oder dem Zweck der Verordnung zuwiderlaufen;

– technische Zugangs- oder Ratenbegrenzungen und Authentifizierungsmechanismen nicht umgehen;

– Verfügbarkeit oder Integrität der Plattform nicht beeinträchtigen, insbesondere nicht durch automatisierte Massenabfragen jenseits dokumentierter API-Grenzen, Scraping oder Denial-of-Service-Angriffe;

– die Plattform nicht zur Versendung unerwünschter kommerzieller Kommunikation nutzen.

Bei schwerwiegenden Verstößen sind wir berechtigt, Konten nach vorheriger Anmahnung, soweit verhältnismäßig, vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Gesetzliche Ansprüche (Schadensersatz, Unterlassung) bleiben vorbehalten.

9. Inhalte, Lizenz und Verantwortlichkeit

Sie behalten sämtliche Rechte an den Inhalten, die Sie in die Plattform einstellen, insbesondere an Texten und Daten Ihrer Transparenzhinweise. Sie räumen uns eine nicht ausschließliche, weltweite, unentgeltliche, unterlizenzierbare Nutzung – zeitlich begrenzt auf die Vertragsdauer und, soweit nach Verordnung (EU) 2024/900 erforderlich, auf die gesetzliche Aufbewahrungsfrist – ein, um diese Inhalte zum Zweck des Plattformbetriebs und der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten zu hosten, zu vervielfältigen, anzuzeigen, zu übermitteln und öffentlich zugänglich zu machen.

Die Verantwortung für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte der Transparenzhinweise verbleibt bei Ihnen. Soweit die Verordnung bestimmten Parteien Verantwortung zuweist (z. B. dem Anbieter politischer Werbedienste bzw. dem Herausgeber nach Art. 11 der Verordnung), bleibt diese Zuordnung durch diese AGB unberührt. Der Anbieter handelt als Hosting-Vermittlungsdienst im Sinne des Art. 6 VO (EU) 2022/2065; für Nutzerinhalte gelten Art. 6 bis 8 dieser Verordnung.

10. Verfügbarkeit

Wir streben eine Verfügbarkeit der Plattform im Monatsmittel von 99 % (24 Stunden täglich, 7 Tage die Woche) an; hiervon ausgenommen sind geplante Wartungen und Ereignisse außerhalb unserer zumutbaren Kontrolle (höhere Gewalt, Ausfälle Dritter bei Infrastruktur oder Zahlungsdienstleistern, Angriffe auf das System).

Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten in Mitteleuropa durchgeführt und rechtzeitig angekündigt. Dringend notwendige Wartungen zur Behebung sicherheitsrelevanter Schwachstellen können jederzeit vorgenommen werden.

11. Gewährleistung

Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform in einem zur vertragsgemäßen Nutzung geeigneten Zustand während der Vertragslaufzeit. Auf entgeltliche Verträge findet Mietrecht entsprechende Anwendung, soweit nicht spezielle Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB) vorgehen.

Bei Verträgen mit Verbrauchern über digitale Dienstleistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften über Produktkonformität und Aktualisierungspflichten (§§ 327e–327r BGB). Gegenüber Unternehmern richten sich Mängelansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften; die gesetzlichen Mindestfristen werden nicht unterschritten.

Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen; die verschuldensabhängige gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

12. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt:

– für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen;

– für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen;

– nach dem Produkthaftungsgesetz;

– bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Übernahme einer Garantie.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten – solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters – insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste oder Ansprüche Dritter – ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Der Nutzer ist für die regelmäßige Sicherung seiner Inhalte verantwortlich, soweit eine entsprechende Exportfunktion bereitgestellt wird. Die Haftung des Anbieters für Datenverluste ist auf denjenigen Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer zur Wiederherstellung typischerweise erforderlich gewesen wäre; diese Beschränkung gilt nicht in den Fällen unbeschränkter Haftung.

13. Freistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter wegen der vom Nutzer eingestellten Inhalte oder wegen einer vom Nutzer zu vertretenden Verletzung dieser AGB geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen und die dafür billigerweise erforderlichen Informationen und Unterlagen bereitzustellen.

14. Laufzeit, Kündigung und Folgen für Inhalte

Der Verified-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit zum Ende des laufenden Monats gekündigt werden.

Das Ensured-Abonnement wird für den von Ihnen gewählten Abrechnungszyklus (monatlich oder jährlich) abgeschlossen und verlängert sich automatisch um denselben Zeitraum, sofern es nicht spätestens einen Monat vor Ende des laufenden Zyklus von einer Partei gekündigt wird. Gegenüber Verbrauchern gelten die Mindestlaufzeit- und Verlängerungsregeln des § 309 Nr. 9 BGB: die anfängliche Höchstlaufzeit gegenüber Verbrauchern beträgt 24 Monate, die Verlängerungszeit darf ein Jahr nicht überschreiten und die Kündigungsfrist darf einen Monat nicht überschreiten.

Verbraucher können das Ensured-Abonnement elektronisch über den auf der Plattform bereitgestellten „Kündigungsbutton“ nach § 312k BGB kündigen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt für beide Parteien unberührt.

Mit Vertragsbeendigung wird Ihr Konto deaktiviert. Veröffentlichte Transparenzhinweise und die zugehörigen Vorgänge bleiben auf TTAD für die gesetzliche Aufbewahrungsfrist von sieben Jahren (Art. 13 VO (EU) 2024/900) öffentlich zugänglich; dies ergibt sich aus dem Gesetz und kann durch Kündigung nicht ausgeschlossen werden. Personenbezogene Daten, die keiner gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen, werden entsprechend unserer Datenschutzerklärung gelöscht.

15. Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der Plattform, ihrer Software, ihrem Design, an Kennzeichen und Logos, der Dokumentation und den von uns zusammengestellten Datenbankinhalten (mit Ausnahme Ihrer eigenen Hinweisinhalte) stehen ausschließlich dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern zu.

Für die Vertragsdauer und gegen Zahlung der geschuldeten Entgelte (soweit anwendbar) räumen wir Ihnen ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform im vertraglich vorgesehenen Umfang ein. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere Reverse Engineering, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, Weiterverkauf oder White-Label-Weitergabe, ist untersagt, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich gestattet.

16. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird in unserer Datenschutzerklärung beschrieben, abrufbar unter https://thetaurus.com/de/privacy (englisch: /en/privacy). Soweit wir im Rahmen des Plattformbetriebs personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeiten und Sie hierfür Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO sind, schließen wir mit Ihnen auf Anfrage einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab.

17. Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB ändern, (i) um Änderungen rechtlicher oder aufsichtsrechtlicher Vorgaben Rechnung zu tragen, (ii) um Entscheidungen von Gerichten oder zuständigen Behörden umzusetzen, (iii) um neue technische Entwicklungen oder neue bzw. geänderte Funktionen der Plattform zu berücksichtigen, (iv) um Auslegungszweifel oder Lücken zu schließen oder (v) aus anderen berechtigten Gründen, sofern die Änderung für den Nutzer zumutbar ist.

Wir werden Sie über Änderungen mindestens sechs Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform (in der Regel per E-Mail und über ein Hinweisbanner in der Anwendung) informieren. Widersprechen Sie innerhalb dieser Frist nicht in Textform, gilt die Änderung als genehmigt. Auf die Folge des Schweigens und Ihr Widerspruchs- und Kündigungsrecht weisen wir in der Änderungsmitteilung gesondert hin.

Widersprechen Sie fristgerecht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt; in diesem Fall sind wir berechtigt, den Vertrag zum Ende der Widerspruchsfrist zu kündigen. Ausschließlich zu Ihren Gunsten wirkende Änderungen sowie zwingend rechtlich gebotene Anpassungen treten ohne Widerspruchsverfahren in Kraft.

18. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Unsere E-Mail-Adresse für solche Zwecke lautet contact@thetaurus.com.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 36 VSBG sind wir weder bereit noch verpflichtet.

19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für diese AGB und alle auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag München, Deutschland. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

20. Schlussbestimmungen

Schriftformerfordernisse in diesen AGB werden, soweit gesetzlich zulässig, auch durch Textform (§ 126b BGB) gewahrt.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist, soweit rechtlich zulässig, durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Parteien am nächsten kommt und die die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit getroffen hätten.

Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag durch den Nutzer an Dritte bedarf unserer vorherigen Zustimmung in Textform; § 354a HGB bleibt unberührt.