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EU-Compliance für politische Werbung· Reg. (EU) 2024/900

Europäisches Register für politische Werbung: Die Frist ist verstrichen

Am 10. April 2026 hätte die EU-Kommission das Europäische Register für politische Online-Werbung technisch bereitstellen müssen. Der Durchführungsrechtsakt wurde tatsächlich fristgerecht erlassen — aber das Register selbst existiert noch nicht.

11. Apr. 2026DE

Korrektur (16. April 2026): In der ursprünglichen Fassung dieses Artikels haben wir berichtet, dass die Europäische Kommission die Frist für den Durchführungsrechtsakt zum Europäischen Register verstreichen ließ. Das war falsch. Die Kommission hat die Durchführungsverordnung (EU) 2026/818 am 9. April 2026 erlassen — einen Tag vor Fristablauf. Wir haben den Artikel entsprechend aktualisiert.

Was passiert ist

Am 10. April 2026 lief eine Frist ab. Art. 13(6) PAR verpflichtet die Europäische Kommission, bis zu diesem Datum Durchführungsrechtsakte zu erlassen — für die gemeinsame Datenstruktur, standardisierte Metadaten, Authentifizierung und eine öffentliche Programmierschnittstelle (API) des Europäischen Registers für politische Online-Werbung.

Die Kommission hat geliefert: Am 9. April 2026, einen Tag vor Fristablauf, wurde die  REP im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie tritt zwanzig Tage nach Veröffentlichung in Kraft — voraussichtlich Ende April 2026.

Was der Durchführungsrechtsakt regelt

Die Verordnung definiert drei Kernbereiche:

Datenstruktur und Metadaten. Vier Gruppen von Metadatenelementen: Identifikation der Anzeige, permanente URLs, Sprache und die Elemente des Transparenzhinweises nach Annex II IR. Die Metadaten müssen in UTF-8 kodiert und nach publizierten Schemadefinitionen strukturiert sein.

Authentifizierung. Zweistufig: EU Login zur Identifikation, anschließend ein Onboarding-Verfahren. Nur registrierte Nutzer erhalten API-Zugangsdaten.

API. REST und SOAP, JSON, XML und JSON-LD. JWT-Authentifizierung über HTTPS mit aktuellem TLS. Jede Einreichung erhält eine eindeutige Kennung; Korrekturen verwenden dieselbe Basiskennung mit inkrementiertem Versionstag.

Was das für Herausgeber bedeutet

Der Durchführungsrechtsakt definiert die Anforderungen an das Register — nicht das Register selbst. Es gibt weiterhin kein Portal, keine API-Endpunkte und keine technische Dokumentation. Die Kommission wird den Starttermin des Registers separat auf dem öffentlichen Portal bekanntgeben.

Herausgeber politischer Werbung müssen jede Anzeige innerhalb von 72 Stunden im Register einstellen (Art. 13(4) PAR). Transparenzhinweise müssen auf das Register verlinken (Art. 12(1)(i) PAR). Sehr große Online-Plattformen müssen den Zugang zu ihren eigenen Repositorien über das Europäische Register ermöglichen (Art. 13(2) PAR).

Solange das Register nicht live ist, können diese Pflichten nicht vollständig erfüllt werden.

Was wir tun

The Taurus bildet bereits heute den vollständigen Transparenzhinweis nach Art. 12 PAR ab — alle 13 Pflichtfelder von lit. a bis lit. m. Jeder veröffentlichte Hinweis bekommt eine permanente URL und einen QR-Code. Die Daten sind strukturiert, maschinenlesbar und versioniert.

Unsere Datenstruktur ist bereits an den Anforderungen der Verordnung ausgerichtet. Die Metadatenelemente der  REP entsprechen den Feldern, die unser Wizard abbildet. Das Versionierungsmodell — Basiskennung mit inkrementiertem Versionstag — deckt sich mit unserem bestehenden System.

Sobald die Kommission das Register und die API bereitstellt, wird The Taurus die Anbindung umsetzen. Wir werden voraussichtlich einer der ersten Anbieter sein, der Transparenzhinweise automatisiert an das Register übermitteln kann.

Wie es weitergeht

Der Rechtsrahmen steht jetzt vollständig: die Verordnung ( PAR), die Formatvorgaben ( IR) und die technischen Anforderungen an das Register ( REP). Was fehlt, ist die Umsetzung — das Register selbst mit seinen API-Endpunkten und Schemadefinitionen.

Transparenz politischer Werbung ist kein optionales Feature. Sie ist eine Voraussetzung für informierte demokratische Entscheidungen. Der Rechtsrahmen ist da — jetzt muss die Infrastruktur folgen.

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